Mieten-Notstand stoppen!

Was ist der Mietendeckel?

Der Mietendeckel der Linken stoppt die Mietpreise, begrenzt Mieterhöhungen und senkt überteuerte Mieten. Unser Konzept sieht drei Schritte vor: Zuerst frieren wir die bestehenden Mieten ein, damit Vermieter sie nicht weiter erhöhen können. Dann deckeln wir die Mieten und legen klare Obergrenzen fest. Und schließlich senken wir überhöhte Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt liegen. So holen wir uns die Kontrolle über unser Zuhause zurück – damit niemand mehr Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben muss.

Warum brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel?

Die bisherigen Gesetze gegen steigende Mieten wirken nicht. Die Mietpreisbremse – das wichtigste Instrument der Regierung – sollte eigentlich verhindern, dass Mieten bei einem neuen Mietvertrag stark steigen. Aber sie gilt nur in manchen Städten, hat viele Ausnahmen und wird kaum überprüft. Das Ergebnis: die Mietpreisbremse bremst die Preise nicht.
Dass der Mietendeckel wirklich wirkt, wissen wir aus Berlin: Die Mieten sanken, zahlreiche Mieterinnen und Mieter wurden spürbar entlastet. Die CDU klagte nach einer 820.000 €-Spende eines Immobilienunternehmers dagegen. Das Verfassungsgericht stoppte das Gesetz – nicht, weil es falsch war, sondern weil der Bund zuständig ist.

Und genau deshalb fordern wir jetzt einen bundesweiten Mietendeckel!

Löst der Mietendeckel allein wirklich den Mietennotstand?

Statt weiter zuzusehen, wie dreiste Vermieter und Immobilienkonzerne auf unsere Kosten reich werden, wollen wir uns Kontrolle über den Wohnungsmarkt zurückholen.
Um das zu erreichen, fordern wir nicht nur einen bundesweiten Mietendeckel, sondern:

• Wir wollen, dass jedes Jahr 20 Milliarden Euro in bezahlbare Wohnungen investiert werden, die sich wirklich alle leisten können. Mehr bauen, aber gemeinnützig. Dann ist es bezahlbar!
• Wir fordern, dass Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern gebaut werden, dauerhaft bezahlbar bleiben – und nicht nach ein paar Jahren wieder teuer vermietet werden können. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung!
• Wir wollen Städte und Gemeinden dabei unterstützen, Wohnungen zu kaufen oder sich zurückzuholen, damit sie bezahlbar vermietet werden können.
• Faire Vermieter unterstützen: Wer bezahlbare Mieten garantiert, soll steuerlich belohnt werden.
• Wohnen ist ein Grundbedürfnis – und deswegen sollten Wohnkonzerne mit tausenden Wohnungen nicht den Aktionären und Aktionärinnen gehören, sondern der Allgemeinheit.
• Faire Sanierungen: Häuser und Wohnungen sollen nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter teuer saniert werden. Wenn Häuser modernisiert werden, darf die Warmmiete nicht steigen – die Wärmewende soll sozial und gerecht sein.